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Archive for April 2009

Retro-Tip

Ein Film, der neben Stallone als Drag Queen und einigen netten Disko-Sins der 80-er noch eine Einsicht in die Ideologie des Terrorismus beinhaltet:

“There’s one thing, you have to know: We are not Heroes. We are Victims!” 

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Ein Pirat wurde gefangen. Wie die römischen Kaiser Barbarenfürsten in Triumphzügen durch die Straßen Roms zerrten, wird er durch die Presse gereicht – und vor allem als Novum für die Staatsrechtsprechung gehandelt. Piraterie und Staatsbigotterie sind eng verzahnt. In der Hochzeit der Piraterie waren Piraten zumeist Agenten im Auftrag von konkurrierenden Staaten. Sie führten das jeweilige Staatsinteresse außerhalb des rechtlich Verhandelten aus. Als die Staaten sich gegeneinander soweit konsolidiert hatten, dass Piraterie sowohl nutzlos als auch selbst zur Konkurrenz wurde, schrieb man die Freibeuter zu Staatsfeinden aus und verfolgte sie.

In der postnazistischen und postsozialistischen Welt konsolidieren sich die Staaten aufs Neue, diesmal auf internationaler Ebene. Internationale Rechtsprechung wird auf dem Weg zum Weltstaat zum Experimentierfeld, auf dem Trophäen Geltung verschaffen. Das Besondere am Fall des Jugendlichen aus Somalia ist daher nicht, dass er Pirat ist. Piraten gibt es in Südostasien ebenso wie in Afrika und allen Meeren mit unterschiedlichen Aufträgen: Schmuggeln, Fischraub, Müllentsorgung und das Aufbringen von Containerschiffen.

Dieser eine Pirat aus Somalia allerdings hat ein Verbrechen begangen, das schlimmer nicht sein könnte: Er gehört keinem Staat an. Was also implizit verhandelt wird, ist die stellvertretende Rechtsprechung, das Suggerieren eines internationalen verbindlichen Rechtsraumes, einer internationalen Exekutive, die selbst in Nichtstaaten wie Somalia Recht zu sichern weiß.

Dabei gibt man sich humanitär: Die Piraten seien eine Bedrohung für Hilfgüterschiffe. Die Hilfsgüterschiffe selbst sind eine Bedrohung. Die Schutzzölle der Helfer an die Warlords verschaffen diesen eine Existenzgrundlage, die eingeführten Hilfsgüter und Nahrungsmittel werden von Warlords verkauft oder paternalistisch verteilt. Es ist klar, dass keine Hilfsgüter nötig wären, wenn Waffenschmuggel, Islamismus und Tribalismus in Somalia eingedämmt würden. Die Hilfsgüter sind Zeichen einer Politik, die Somalia aufgegeben hat und mit Almosen ihr schlechtes Gewissen beruhigen will. Von Seiten Europas werden waffenstarrende Marineschiffe zum Schutz von ein paar Öltankern und Fischwilderern geschickt. Zur Verteidigung Mogadishus, der zwei Millionen schweren Hauptstadt Somalias aber sollen knapp 3000 Soldaten aus Uganda und Burundi ihr Leben gegen schwer bewaffnete und hochmotivierte islamistische Eiferer einsetzen. Zum Vergleich: um München gegen Grafittikünstler, Flüchtlinge ohne Papiere und Ladendiebe zu sichern, hält Bayern den dauerhaften Einsatz von 6000 im Gebrauch mit Schusswaffen bestens ausgebildete PolizistInnen für notwendig.

Das vom Weltmarkt abgehängte Hungerleiderland Somalia ist offensichtlich nicht von Interesse für die den Weltmarkt repräsentierenden Staaten. Sobald aber von jenen Hungerleidern eine Bedrohung für diesen Weltmarkt ausgeht, wird mit aller Macht zurückgeschlagen – und damit nur ein weiteres Mal zynisch zur Schau gestellt, welche Kapazitäten man zur Anwendung bringen kann, wenn man nur will. Dass Piraterie bekämpft wird, ist kein grundlegender Skandal, sondern eine Banalität. Dass Pirateriebekämpfung in Somalia zum vorrangigen Ziel erklärt wurde, während man Millionen Menschen und darunter vor allem die Frauen in Somalia dem Terror von Islamisten und traditionalistischen Männerbünden überlässt, ist menschenverachtende Bigotterie, eine makabre Farce.

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Der Daily Graphic, die weithin zu Recht angesehenste Tageszeitung in Ghana, veröffentlichte am 19. Februar 2009 ein Exklusivinterview mit dem Botschafter Israels in Nigeria und Ghana, in dem dieser die voreingenommene Berichterstattung im Gaza-Krieg kritisierte. Ein Dr. Adam G. Nasser von der University of Ghana konnte das nicht aushalten und hält mit einem fett umrahmten Artikel – neben dem Konterfei Kofi Annans und dessen Rede in Nigeria – am 21.3.2009 dagegen. Der Titel gibt sich universitär:

„Re: Reflections on Gaza War. A response to Ambassador Moshe Ram.”

Reflexion ist immer eine gute Sache, Dr. Nasser allerdings verwechselt sie mit Projektion und zieht an allen Registern der hinlänglich analysierten antiisraelischen Propaganda. So entsteht ein Artikel, den man so auch in Deutschland von Professoren der Friedens- und Konfliktforschung oder Politikwissenschaft erwarten würde.

„First of all it is important to correct the erroneous impression that this conflict is between two armies. It is not. The Palestinians don’t have an army.”

Das ist sehr richtig, die zahllosen konkurrierenden palästinensischen Terrororganisationen verfügen derzeit nicht über eine Armee, sondern über mindestens drei schwer bewaffnete Streitmächte, die sie mit Waffen und Ausbildung versorgen, nämlich Iran, die Hisbollah und Syrien. Die zahlreichen sunnitischen Helfer aus Asien und dem nahen Osten wollen natürlich auch nicht vergessen werden, ferner ist in der Finanzierung von Hamas & Co. Europa ganz vorne mit dabei, während das subsaharische Afrika an Bedeutung für Finanzierung und Rekrutierung gewinnt und auch in Südamerika enge Bande zur den Terror gegen Israel fütternden Hisbollah-Mafia bestehen. Soviel dazu.

„Palestinian fighters consist mainly of the children of refugees who were forced to flee their ancestral homes following the violent creation of the Israeli state in 1948.”

Kindern kann man ja nun wirklich nichts Böses wollen. Und dann noch Flüchtlingskindern. Die Ingredienz „Ancestral homes“ ist eine in Ghana hochaufgeladene Formel für die Herkunftsregionen der Nachkommen von Sklaven. Die Begriffe Heimat, Boden und Tradition werden gerne als Einheit gedacht, wo der Familienschrein steht, dahin kehrt man gern zurück. Zu verschweigen, dass die Gewalt bei der Entstehung Israels dem Überfall der von Deutschland inspirierten arabischen Staaten auf eine weitgehend unbewaffnete Minderheit von ausgemergelten, jüdischen Flüchtlingen geschuldet war, ist dann antisemitische Geschichtsverkehrung as usual, wie sie in den USA, Europa und eben auch Ghana synchron stattfindet.

„The weapons in the armoury of the Palestinian David consist of light arms, crude homemade rockets, catapults, slings and stones. With these primitive weapons, they confront the awesome might of the Israeli army with a lethal arsenal of US-supplied, super hi-tech F16 fighter planes, missiles, tanks, apache helicopters and nuclear arms.”

Bei der als Chiasmus aufgebauten Steigerung, die erst von leichten Waffen zu Steinschleudern absteigt, um dann von F16 zu Atombomben wieder aufzusteigen, was dann auf die Konfrontation von Steinschleudern gegen Atombomben hinausläuft, ist die Sympathieverteilung selbstredend prädisponiert. Der Autor hat den ersten Paragraphen im Lehrbuch der antisemitischen Propaganda, die Imagination einer gewaltigen jüdisch-amerikanischen Übermacht, also vorläufig abgeschlossen und geht weiter zum Teil zwei, der Berufung auf Recht und Staat.

„Second, the widely held notion, that the continuous Israeli military attacks on Gaza are acts of self-defence against rocket fire attacks should be debunked. It must be conceded here, that rockets from Gaza that fall on civilian areas violate international law. But it is also true, that they are directed at territories forcibly occupied by Israel since 1967. The firing of rockets at Israeli settlements by Hamas should be assessed within the context of a guerrilla force fighting an occupying power.”

Mit ein wenig Geschichtsfälschung kann man so ganz einfach aus dem Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates das der Hamas machen. Weil allerdings schon die Gründung Israels gewaltsam war, ist das pausenlose Abfeuern von Raketen auf jüdische Städte in der Vorstellung des modernen Antisemiten schon immer dringend gebotene Notwehr. Ob Sderot oder Ashkelon nun 1967 oder sonst wann „besetzt“ wurden, alle jüdischen Städte bleiben „Siedlungen“ und somit mit dem Urgrund antisemitischer Überfremdungsängste verbunden. Sobald diese sich selbst als Vernichtungswunsch bewusst zu werden drohen, kommt es unvermeidlich zur gewünschten Endprojektion, der Markierung des antisemitischen Terrors als Antifaschismus:

„Nazi Germany could not invoke the argument of self-defence against guerrillas who fought Nazi troops in occupied France, Poland, and the rest of occupied Europe.”

Israel = Nazi Germany, kein Problem für den sonst so vorsichtigen Daily Graphic. Nachdem man sich also sowohl von der Übermacht (Atombomben) als auch der Bösartigkeit (Nazis) des Juden überzeugt hat, kommt man bei Punkt drei an, der Versicherung der eigenen Stärke.

“Third, it is equally important to stress the point that Hamas has a mass and popular base among the Palestinian people, as well as a solid electoral legitimacy, having won democratic elections in 2006 much to the anger and displeasure of the United States and Israel.”

Was die USA und Israel verärgert, muss ja notwendig irgendwie demokratisch und inspirierend auf den Autor wirken. Das Weltbild also steht. Nun kann man sich mit dem konkreten befassen.

„I now turn to some specific issues of Ambassador Moshe Ram’s Interview.”

Es sei ein Faktum, dass die meisten der getöteten Zivilisten Frauen und Kinder waren. Das ist wahr. Wer in einem Krieg Schreckliches finden will, wird es finden. Dr. Nasser aber ist nicht so sehr an Grausamkeiten und ihrer künftigen Vermeidung interessiert, als vielmehr an Verkehrungen. Dass die israelische Armee bei Razzien die Familien in einem Zimmer einsperrt, und dann von einem anderen Zimmer aus das Areal sichert, gerät ihm zum Beweis für „Human shields“ als völkerrechtswidrige Taktik. Wäre der Gaza-Streifen geräumt worden, um der Hamas ohne zivile Opfer habhaft zu werden, hätte man von völkerrechtswidriger Deportation gesprochen. Da kann unerwähnt bleiben, dass die Hamas als grundlegende und einzige Strategie die Verursachung ziviler Opfer bei Gegenreaktionen eingeschlagen hat. Das ist bereits bei Che Guevara erklärtes Ziel einer jeden antiimperialistischen Guerilla: furchtbare Gegenschläge zu provozieren, um den verblendeten, friedliebenden und kompromissbereiten Massen die Grauenhaftigkeit des Gegners vorzuführen und daraus dann zu rekrutieren. Diese tatsächlich grauenhaften Vorfälle werden dann um jeden Preis noch greller ausgeleuchtet und ausgeschmückt. Israel habe Familien in UN-Gebäude getrieben und diese dann mit Phosphor beschossen, um absichtlich 50 Frauen und Kinder zu töten. Dass die UN mit ihren ungleich gewaltigeren Kapazitäten zur Konfliktverhütung vor Ort in Kauf nimmt, dass ihre Krankenwagen zum Transport von Hamas-Kämpfern und zum Waffenschmuggel verwendet werden, dass von ihren Gebäuden aus Raketen abgeschossen werden, dass die Weltmacht UN schlichtweg nicht an einem Stop des Terrors gegen Israel interessiert ist, braucht einen Dr. Nasser nicht in seiner Argumentation zu stören. Er fertigt damit den in nur sehr wenigen Fällen tatsächlich belegten, rechtlich sehr komplizierten Einsatz von weißem Phosphor im Handstreich ab, um dann zum letzten Punkt über zu gehen: Dem übermächtigen, bösen, zur Vernichtung ausgeschriebenen Juden noch Ratschläge zu seiner vermeintlichen Rettung zu erteilen:

„As fort he charge that Hamas is a terrorist organisation, my advice to Ambassador Moshe Ram is that he should remove the log in the Israeli eye before pointing at the speck in the Palestinian eye. That the foundations of Israel were built on acts of terrorism is well documented in history. In fact three prominent Israelis who eventually became that countries prime ministers had earlier in their careers been terrorists.”

Wollte Dr. Nasser nun den berufsmäßigen Terrorismus der Hamas gegen das längst aus dem Gaza-Streifen abgezogene Israel als antiimperialistischen Widerstand glorifizieren oder wollte der den selten auch mit terroristischen Anschlägen arbeitenden „antiimperialistischen“ Widerstand der Haganah gegen die britische Kolonialmacht als Terrorismus denunzieren? In jeden Fall ist Israel der Terrorist und Ariel Sharon habe das Sabra-Shatila-Massaker initiiert, wenn nicht gar ganz allein und zugleich stellvertretend für alle Israelis und Juden durchgeführt.

Massaker der Al-Husseini-Brigaden an der palästinensischen Opposition, der Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah und anderen Terrororganisationen, die systematische Diskriminierung der Palästinenser in den arabischen Staaten werden wie gewohnt nicht einmal erwähnt.

Ein Schluss-Satz wurde Dr. Nasser von einem beim googeln gefundenen Faktum aufgedrängt, irgendwelche tiefergehenden „Reflections“ über das Fabrizierte löste er allerdings nicht aus.

„Of course, Hamas has engaged in terrorist acts, most notably by purposely targeting civilians with suicide bombs.”

Angedroht wird noch ein “to be cont’d”. Man darf hoffen, dass es ausblieb, folgt doch den widerwilligen Aufzählungen einiger Verbrechen der Hamas immer die letzte Schuldzuweisung daran mit einem großen “aber” an Israel.

Der Artikel ist nur ein winziger Ausschnitt eines global reproduzierbaren Phänomens, der stereotypen Fokussierung auf einen Weltfeind Israel. Er ist keinesfalls repräsentativ für Ghana. In Ghana wie in weiten Teilen Afrikas findet man eine sehr enthusiastische, zumeist religiös unterfütterte Israelfreundschaft, die von Politik wenig weiß und die Israelflagge aus purem Rastafarei im Auto hängen hat – und genauso findet man eine prowestliche Israelfreundschaft, die sehr genau weiß warum man lieber in die USA  oder Israel emigrieren wird als in islamische Staaten.

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