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Syrische Luft

In einer Passage sympathisiert Adorno mit der politischen Paranoia: Erst die geschichtliche Realitätsprüfung entscheide, was Wahnsinn und was begründete Einsicht in den vorherrschenden Wahnsinn gewesen sei. “Cui Bono?” fragen die politischen Skeptiker heute, und kommen offenbar zum Schluss, dass Rebellen Giftgas eingesetzt hätten gegen eigene Kämpfer und Zivilisten, um einen Militärschlag zu provozieren und damit den Nutzen der Aktion einzufahren. Solche Gedanken, so ehrlich muss man sein, wären gar nicht allzu abwegig. Erfahrungen mit solchen djihadistischen medialen Inszenierungen haben westliche Medien vor allem in Gaza und der Westbank sowie Libanon gemacht – natürlich ohne etwas daraus zu lernen.

Das “cui bono” ist berechtig – und Unsinn zugleich. Wäre Assad sich sicher, dass die Rebellen Giftgas einsetzen, er würde eine sofortige Untersuchung selbst einfordern, um sich die Unterstützung des Westens zu sichern. Das wäre ein Lotteriegewinn für seine Herrschaft, den er sich nicht entgehen lassen könnte: Er als Garant der Sicherheit gegen Djihadisten mit Giftgas. Munitionsbehälter, Abschussstandorte und weitere Spezifikationen ließen selbst bei einer raffinierten Fälschung ziemlich eindeutige Ergebnisse zu.

Das Szenario einer Fälschung wäre aber entweder: Es gab gar kein Giftgas und man hat Kleinkinder und andere Protagonisten entweder vergiftet oder – dann müssten es begnadete Kinderschauspieler sein – in den Symptomen trainiert und dann einen einzigen Film ohne Schnitte und Fehler produziert sowie hunderte Personen zu falschen Zeugnissen überredet, was ein für Verschwörungen unmögliches Maß an Indiskretion provoziert. Oder es gab, wie das Ärzte vor Ort sagen, tatsächlich Giftgas, das man aufwändig erwarb, schmuggelte, nach Damaskus (und nicht etwa in eine der grenznahen Städte) schaffte – und dann haben die Djihadisten aus unerfindlichen Gründen das Drehbuch und eine gute Kamera vergessen, so dass nur kurze, vom propagandistischen Standpunkt aus dilletantische ungeschnittene Sequenzen mit Kleinkameras gedreht wurden.

Stünde man wirklich im Zweifel über die Urheberschaft oder die Art des Angriffs, so wäre die richtige Antwort ein scharfes Ultimatum an Assad: Sofortigen Zugang zu der Stätte, unverzügliche Untersuchung der Vorwürfe, öffentliche Analyse des Filmmaterials. Natürlich klangen die diplomatischen Worte unendlich weicher: Die Vorwürfe seien so entsetzlich, dass sie gut geprüft werden müssten, so Westerwelle. Der Adressat der diplomatischen Mahnung ist nicht Assad, sondern jene, die die “ungeheuerlichen” Vorwürfe erheben. In dem Fall ein paar Ärzte und Augenzeugen vor Or, die ihr bestes taten, um Patienten zu versorgen, zu filmen und tote Tiere einzusammeln.

Dass Frankreich und die USA ebenfalls kein solches Ultimatum erheben, das ihnen die Legitimation verschaffen würde, zeigt, dass es ohnehin jeder weiß und dass man ganz gute Einblicke in das Geschehen vor Ort hat. Die Beweise für Giftgaseinsätze hatten Israel, Frankreich und Großbritannien das gesamte letzte halbe Jahr über gesammelt und vorgetragen. Man kann sich einigermaßen sicher sein, dass die israelischen Institutionen unter Geheimdienstarbeit nicht Donutessen und Internetüberwachung verstehen, wenn es um eventuell frei flottierende Chemiewaffen im Nachbarland geht. Und man darf sich sicher sein, dass sie nicht leichtfertig Assad der Option einer mit Chemiewaffen ausgerüsteten Al-Qaida-Front am Golan zähneknirschend vorziehen würden.

Es gibt deshalb eine andere Geschichte, die wahrscheinlicher klingt als die Verschwörungstheorie, die sich an der Frage aufhängt, warum Assad ausgerechnet jetzt Giftgas einsetzen sollte, wo UN-Inspektoren im Lande sind. Mehrfach hat Assad angedroht, Israel zur Strafe für jede westliche Intervention anzugreifen – und doch toleriert, dass die IDF sich um syrische Raketentransfers an die Hisbollah “kümmert”. Nun aber rücken Elitetruppen der FSA auf Damaskus vor, die unter anderem von Israel und den USA in Jordanien trainiert wurden. Gleichzeitig trudeln mit ein paar Monaten Verspätung doch noch UN-Kontrolleure ein, die sehr wahrscheinlich noch einmal bestätigen werden, dass Assads Truppen C-Waffen eingesetzt haben. Es wäre dann ohnehin alles verloren für Assad, also spielt er den “mad dog”. Nicht nur den obligatorischen Raketensturm der Hisbollah, sondern sogar einen Giftgasangriff auf Israel oder generell einen Gaskrieg droht er damit implizit an. Der dreiste Giftgaseinsatz gegen die Rebellen wäre in diesem Sinne ein makabres Telegramm an die westliche militärische Intelligenz, die er sowohl an seine C-Waffen-Arsenale als auch an seine eigene Skrupellosigkeit erinnert. Saddam Hussein hat eine ganz ähnliche Drohung mit C- und B-Waffen offen ausgesprochen und damit zumindest Israel von der Beteiligung im zweiten Golfkrieg abgehalten. Und Assads Vater erhielt sich wie Hussein durch Giftgas an der Macht. Gar nicht ausgemacht war und ist, ob eine internationale Reaktion erfolgt. Sudan etwa hat Giftgas gegen Nuba eingesetzt ohne je Konsequenzen zu tragen. Genauso wahrscheinlich ist, dass sich Truppenteile schon gar nicht mehr in der Kontrolle Assads befinden und Giftgas einsetzen aus situativem militärischen Kalkül.

Im Dezember 2012 ging übrigens eine Meldung durch die Presse, dass ein russisches Spezialkommando in einer konzertierten Militäraktion ein Chemiewaffenlager gesichert und evakuiert habe, das ins Zentrum eines Angriffs von Rebellen geriet. Man darf also begründete Zweifel haben, dass Rebellen überhaupt an gut bewachte und von Russland geschützte Chemiewaffen gelangen konnten. Möglich wäre lediglich ein Transfer von C-Munition aus irakischen oder postsowjetischen Altbeständen. Wieso diese dann nicht gegen Truppen des Regimes eingesetzt werden, wenn doch mehrfach Fronten der Rebellenfraktionen aufgerieben wurden, wieso also die Rebellen erst jetzt, ein halbes Jahr nach den ersten Meldungen einen solchen Angriff “vortäuschen” sollten, solche Gedankenketten zu konstruieren bedarf einiger Kühnheit.

Wahrscheinlicher ist, dass man eigentlich genau weiß, dass dieses diplomatische Desaster mit seinen 100.000 Toten eine Menge Schuld und Fragen nach Verantwortung erzeugt hat. Das Festbeißen an den unwahrscheinlichsten Erklärungen, die Haarspaltereien, sollen darüber hinwegtäuschen, dass dieser Krieg, Chemiewaffen hin oder her, ein Ende haben muss, dass die Ära Assad ein Ende haben muss. Zum politischen Sachverstand gehört aber auch die Einsicht, dass die Elimination Assads den Krieg nicht beenden wird und dass dann erst recht eine bewaffnete Exekutive die Sekten auf Abstand halten muss. Vor dieser kostenintensiven “jugoslawischen” Lösung – vom Gaskrieg ganz abgesehen – schreckten wohl vor allem die USA zurück, wo auch McCain weiß, dass Frankreich und England politisch vielleicht einen Monatskrieg aus der Luft durchstehen können, aber sicher nicht die gerade aus Afghanistan vor den Taliban geflohenen Truppen in einen neuen Dauerkrieg gegen den Djihadismus schicken werden. Dafür Obama die Schuld zu geben, ist eine Personalisierung der gesellschaftlich hegemonialen Ideologien über internationale Politik.

Schuld trifft unter anderem jene, die noch vor einem Jahr – mitunter in vorgeschützter Besorgnis um Israel, das es freilich damals schon besser wusste – Assad halten wollten, um neue Al-Qaida-Fronten und einen Bürgerkrieg zu verhindern. Solche politische Dummheit wird von keinem internationalen Tribunal geahndet werden.

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Siehe auch: “Vorsprung durch Identifizierung – Die Kaperfahrten des Sören P. unter Käptn Assad

Putsch und Terror

Geschichte wiederholt sich nicht und schon gar nicht als Farce. Diese Erkenntnis stammt aus dem “18. Brumaire des Louis Bonaparte” von Karl Marx – auch wenn sein einführender ironischer Spottvers auf Hegel stets noch als Standpunkt zitiert wird. Möchtegerngeschichtsphilosophen behaupten dann, Marx hätte ernsthaft die Wiederholung der Geschichte gepredigt – und sei es als Farce. Was sich Marx zufolge wiederholt ist die Unfähigkeit von Revolutionären, das spezifische Neue ihrer Situation zu erfassen und wirklich revolutionär zu werden – stattdessen, so Marx, befleißigen sie sich mit “weltgeschichtlichen Totenbeschwörungen”, berufen sich auf tote Vorbilder und veraltete Rezepte und bereiten so ihr eigenes Zurückfallen hinter das Neue, Besondere vor. Was sich ebenfalls wiederholt, so die spätere Erkenntnis Freuds, ist der Wiederholungszwang der Menschen, der ihre Unfähigkeit, Geschichte aus freien Stücken zu gestalten erklärt.

Nun unterstützen in Ägypten bürgerliche Revolutionäre den Militärputsch und kein Widerstand regt sich, wenn Muslimbrüder zusammengeschossen werden. Für die westlichen Leit-Ideologen und ihre Medien ist das eine enervierende Situation, mit der sie nicht zurecht kommen. Sie kokettieren daher auch mit der Angstlust vor der Wiederkehr des Regimes Mubarak und vor einem Bürgerkrieg wie in Syrien, von dem man allerdings auch schon wusste, dass er “wie Vietnam” oder eben alle anderen Bürgerkriege so sei.

Einige wenige Demokraten haben zu Beginn des sogenannten arabischen Frühlings die Revolten und Revolutionen verteidigt gegen die konservativen Elegien, dass man nicht wissen könne, was danach komme und daher besser mit einer Militärdiktatur am Gängelband fahre als mit unberechenbaren Volksmassen. An der Verteidigung der Revolten ist festzuhalten: Der Islamismus war ein Produkt der Diktaturen, keine von ihnen hat ihn wirksam bekämpft, alle boten ihm und dem staatsdoktrinären Antisemitismus Brutbetten. Die Revolten wurden initiiert von bürgerlich-demokratischen Elementen und erst später von Islamisten gekapert. Der Islamismus ist immer noch ein Produkt der Diktaturen – in Qatar, Saudi-Arabien, Iran, um nur die drei mächtigsten zu nennen – wenngleich zweien davon die Muslimbruderschaften noch zu demokratisch sind. Ohne das Versprechen auf eine antisemitische Diktatur, auf das Kalifat ohne Juden, wäre der Islamismus kein Islamismus, sondern nur eine Art islamisches Pendant zur Christdemokratie.

Die Darstellung des Putsches als undemokratisch und als Wiederkehr der Militärdiktatur war für westliche Medien zu verführerisch. Aus den Muslimbrüdern wurden Revolutionäre und Demokraten, aus den Militärs Diktatoren, bevor sie überhaupt als solche sich erweisen konnten. Das spezifische Neue an der Situation wurde zensiert zugunsten der bewährten und erprobten Erfolgsstory. Wer sich mit der Weltgeschichte des Putsches auseinandergesetzt hat, hätte da schon widersprochen: Putsche waren und sind in der Peripherie, insbesondere in Südamerika, mal bürgerlich, mal faschistisch gewesen – als Form lassen sie sich kaum reduzieren auf die faschistische Militärdiktatur. In Ägypten war der Putsch eindeutig von demokratischen Argumenten und Mehrheiten getragen. Dieselbe Tamarod-Bewegung, die der Armee die Legitimation für den Putsch verlieh, sammelt aber jetzt Unterschriften für den Krieg gegen Israel – weil durch den Friedensvertrag und US-Militärhilfen angeblich der Krieg gegen Djihadisten auf dem Sinai verhindert würde.

Wie auch immer man zum Putsch und Tamarod steht: Jeder mit Sachverstand konnte beobachten, wie Mursi und seine Muslimbruderschaft während ihrer Herrschaft in Riesenschritten auf ihr Ziel hineilten: Den Scharia-Staat. Das Weblog Thinktankboy fasst das in seiner exzellenten Kritik zusammen:

Mursi ließ kurz nach der Wahl neben der exekutiven auch die gesamte legislative Macht vom Militärrat auf sich selbst übertragen. Ende 2012 setzte er die Judikative außer Kraft und ermächtige sich selbst, jedes Gerichtsurteil blockieren zu dürfen und gleichzeitig verbot er den Richtern, die von ihm erlassenen Dekrete anzufechten. Die von den Muslimbrüder verabschiedete schariakonforme Verfassungsreform machte Frauen und Menschen nicht islamischer Religionen zu Menschen zweiter Klasse. Nach der reformierten Verfassung dürften beispielsweise Kopten kein Alkohol trinken, waren Frauen nur halb so viel wert wie Männer und galten die wenigen Schiiten Ägyptens als vom Glauben Abgefallene, die den Tod verdienten. Im März 2013 legten die Muslimbrüder Einspruch gegen eine UN-Resolution ein, in der Gewalt gegen Frauen verurteilt wird, denn laut Muslimbrüder müsse die Möglichkeit einer Ehefrau, zu verreisen, zu arbeiten oder ein Verhütungsmittel anzuwenden von der Zustimmung des Ehemannes abhängig sein und Töchter hatten laut der ägyptischen Verfassung nicht dieselben Erbrechte wie Söhne. In der mittlerweile außer Kraft gesetzten Mursi-Verfassung wurde „auch die  “Beleidigung” oder der “Missbrauch” aller “religiöser Botschaften und Propheten“ unter Strafe gestellt, wobei allerdings beispielsweise ein Atheist bereits zuvor wegen kritischer Stellungnahmen über den Islam und das Christentum zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden konnte.

Der Terror auf dem Sinai eskalierte, ebenso die Angriffe auf Kopten und Frauen. Man darf hier keinem Trugschluss aufsitzen: Wenn ägyptische Militärs sagen, dass sie getan hätten, was Deutschland 1933 hätte tun sollen, ist das keine demagogische Polemik, sondern wahr. Nicht, weil Geschichte sich wiederholt, sondern weil die Muslimbruderschaft eine nationalsozialistische Organisation ist. Sie pflegt den gleichen eliminatorischen Antisemitismus, die gleiche maximalistische Weltherrschaftsmanie, den Todeskult, den der Ableger Hamas hinreichend popularisierte, vom Hass auf Frauen und Sexualität ganz zu schweigen. Sie selbst hatte die Chance, sich zu reformieren und als das zu erweisen, was ihr eigenes Selbstbild ist: Eine demokratische religiös-konservative Bewegung, die man als Demokrat gerade noch tolerieren kann. Alle ihre Aktionen liefen aber auf einen faschistischen Gottesstaat am Nil hinaus.

Wenn nun die Muslimbrüder demonstriert haben, so gewiss nicht für Demokratie und Freiheit, sondern für ihren Führer Mursi, für das religiöse Gefängnis, für einen islamischen Faschismus. Ihre Demonstrationen waren von Gewalt auf Exekutive und Minderheiten begleitet. (1, 2, 3) Über die Art und Weise ihrer vorläufigen Zerschlagung braucht man sich keinen Illusionen hinzugeben: nicht nur erwartbare Unprofessionalität sondern ganz professionelle Polizeigewalt und Sadismus waren beobachtbar.(4) Die Muslimbruderschaften aber haben das Blut eingeplant, sie wollten Opfer und haben in Sachen djihadistische Medienmanipulation langjährige Erfahrung  – Pallywood lässt grüßen. Ihre Demonstrationen prägte jene bewährte Mischung aus Provokation bis hin zu Heckenschützen hinter menschlichen Schutzschilden und dem Präsentieren von fast zwangsläufigen Opfern (Märtyrern) für die Kameras. Als letzte wollten die Muslimbrüder eine unblutige Beilegung der Krise. Ohne erheblichen Todeszoll zu gehen hätte ihre Ehre verletzt. Daher auch die Angriffe auf Polizeistationen und Kopten.

Mit ihren “Reformen” ruinierten sie Ägypten noch in der Zeit ihrer Herrschaft:

Die Währungsreserven waren innerhalb eines Jahres von über 30 Milliarden auf 14 Milliarden Dollar gesunken. Wegen dem jährlichen Außenhandelsdefizit von 36 Milliarden Dollar war leicht auszurechnen, dass Mitte 2013 kein Weizen mehr aus dem Ausland bezahlt werden kann und die Hungersnot sich ausweiten würde. Mursi stand vor der Pleite, nachdem die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds gescheitert waren. Der Wirtschaftszweig Tourismus liegt am Boden. Welcher Tourist will schon an nach Geschlechtern getrennten Stränden das Meer genießen. 

Todesopfer durch Terror und ökonomische Krisen waren schon im Plan der Muslimbrüder enthalten. Das und die antiliberale Ideologie unterscheidet sie wesentlich von jenen freundlichen Chinesen, die auf dem Platz des himmlischen Friedens für Freiheit demonstrierten und von Panzern zermalmt wurden. Um das scheinbare Paradox aufzulösen: Für das Recht der Muslimbrüder auf demokratische Wahl, Parteienbildung und friedliche Demonstrationen haben auch die bürgerlichen Revolutionäre gestritten. Hätten die Muslimbrüder und -Schwestern nur diese Rechte erstritten und wahrgenommen, man hätte sie gegen den desaströsen Konservativismus verteidigen müssen, der die Diktatur einer islamistischen “Demokratie” vorzog (und eine solche einem völlig unberechenbaren Markt).  Die Muslimbruderschaft selbst blies zum Angriff auf die demokratischen Rechte der Frauen und bürgerlichen Revolutionäre – sie selbst hatten und haben es in der Hand, diesen Angriff abzubrechen und sich zurückzuziehen. Diese Situation ist neu.

Für den Westen hat sich nichts geändert. Hier wiederholt sich seine Indifferenz, sein Unvermögen sich klar auf die Seite der Demokraten zu schlagen, sein Widerwille gegen echte Solidarität, sein Wunsch nach stabilen Märkten und sei es auf Kosten der Demokratie, seine Unfähigkeit, komplexere Zusammenhänge zu analysieren. Diese Elemente strahlen auf die Vorgänge im arabischen Raum aus und stärken die islamistischen und reaktionären Elemente an allen Fronten. Nicht einmal im eigenen Augiasstall kann Europa den Faschismus eindämmen, und die USA dämmern immer noch in ihrem Rausch aus längst verblassendem Einfluss und heimischem Schieferölboom, der eher zu mehr Desinteresse an arabischen Belangen als zu mehr Mut führte. Mit islamischen Diktaturen hat man immerhin Erfahrung. Bigott ist nicht, nach den (mehrheitlich antisemitischen) bürgerlichen Revolutionären gegen die Militärdiktatur nun den Militärputsch zu unterstützen – bei aller gebotenen Kritik und allem begründeten Misstrauen. Bigott ist die Ankündigung westlicher Politiker, nun die Militärführung wegen der Niederschlagung des faschistischen Aufstandes mit Sanktionen zu bedrohen. Keine einzige Sanktion stand im Raum, als Mursi die oben angeführten Angriffe auf Leib und Leben von Frauen, Kopten und Demokraten ausführte. Somit bleibt auch das Hauptproblem westlicher Demokraten nicht die Situation in Ägypten, sondern die antidemokratische Tendenz IN den westlichen Demokraten und Demokratien selbst.

Ein Interview auf Radio Corax:

http://freie-radios.net/57340

Der Videomitschnitt stammt aus/von dem “Café Palestine” in Freiburg, das laut einem Bericht von Henryk M. Broder einklagen möchte, dass es nicht mehr “Café Judenhass” genannt werden darf. Ich trete natürlich dafür ein, es weiter Café Palestine zu nennen.

“Cafe Palestine Freiburg hat zwischenzeitlich einen Anwalt beauftragt, der “Achse des Guten” eine Unterlassungserklärung zukommen und diese bis am 10. Juli unterschrieben zurück senden zu lassen. Gleichzeitig wurde der Blog aufgefordert, die Bezeichnung “Cafe Judenhass” aus dem Internet zu entfernen.”

Das Video ist eine exzellente Studie über Antisemitismus und “Völkerfreundschaft”.

Eine Karikatur geistert durchs Netz, publiziert von der Süddeutschen. Zuerst gefunden habe ich sie bei http://twitpic.com/d0d5f1:

Die @SZ macht heute auf Stürmer in bunt: "Deutschland serviert (dem) gefräßigen Moloch" Israel.

Diese Karikatur mit so einer Unterschrift ist bösartigster Antisemitismus. Das muss jedem Redakteur heute klar sein und bedarf keiner weiteren Analyse oder Klärung. Eine Zeitung, die unkritisch so ein Bild publiziert und so untertitelt, gehört geschlossen.

Der Zeichner hat offenbar nichts von dieser Verwendung gewusst:

“Ich bin entsetzt«, sagt Ernst Kahl. Der Künstler hat durch Anrufer erfahren, dass eine seiner Zeichnungen am Dienstag in der »Süddeutschen Zeitung« in einem Kontext erschienen ist, der Dieter Graumann von »fast schon ›Stürmer‹-Niveau« sprechen lässt.http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16410

Schlamassel Munich hat ein wenig recherchiert und dem “Stürmer von 1949” zwei weitere antisemitische Karikaturen nachgewiesen: http://schlamassel.blogsport.de/2013/07/03/242/

Das Simon-Wiesenthal Zentrum äußert sich:

“Further, the characterization of the Jewish State as a ravenous Moloch – an idol to whom children were sacrificed – is a blatant anti-Semitic canard. The attempt to mention a Jewish critic of Israel is a failed fig leaf that neither justifies nor covers up the hate masquerading as political commentary,” Cooper added.

http://www.wiesenthal.com/site/apps/nlnet/content2.aspx?c=lsKWLbPJLnF&b=4441467&ct=13190317#.UdPnSdiAh7O

Und derweil stellt sich Hannah Franziska Augstein, Schwester von Jakob Augstein und Tochter von Rudolf Augstein, die ein wissenschaftliches Buch über den Rassismus im 18. Jahrhundert schrieb, die Frage, ob “ein gehörntes Monster antisemitisch” sei:

“In der Großen Konferenz der Süddeutschen Zeitung wurde heute über das Bild auf der Seite “Das Politische Buch” diskutiert. Manche meinten, das sei geschmacklos, antiisraelisch. Andere fanden daran nichts auszusetzen.”

Offenbar geht die Courage bei denen, die das geschmacklos fanden nicht weit genug, den Hut zu nehmen. Und offenbar ist deren Kritik völlig irrelevant, solange andere daran nichts auszusetzen haben. Anscheinend hat sich auch im ganzen Produktionsprozess bis hin zum Drucker und Auslieferer keiner gefunden, der über etwas politische Bildung verfügt. Weiter schreibt Augstein:

“Ernst Kahls gehörntes, hungriges Monster hat mit den antisemitischen Klischees nichts zu tun. Man muss das Bild zusammen mit der Bildunterschrift anschauen.”

Genau das haben wir ja getan und das ist auch das Argument der Jüdischen Allgemeinen: OHNE die Bildunterschrift wäre die Zeichnung Kahls, der gerne Monstrositäten beim Essen malt, nicht antisemitisch.

Augstein erklärt uns ihre Perspektive:

“Da heißt es: “Deutschland serviert. Seit Jahrzehnten wird Israel, teils umsonst, mit Waffen versorgt. Israels Feinde betrachten das Land als einen gefräßigen Moloch. Peter Beinart beklagt, dass es dazu gekommen ist.” Also: Nur die Feinde Israels sehen Israel in der Weise, die dem abgebildeten Monster ähnelt. Außerdem ist der Staat Israel nicht mit dem Judentum gleichzusetzen.”

Das ist eine windelweiche Argumentation, die merkwürdigerweise nie auftaucht, um den pluralistischen Charakter des jüdischen Staates Israel zu unterstreichen. Sondern ausschließlich, wenn es darum geht, Israel zu dämonisieren, ohne gleich Antisemit sein zu müssen. Besorgt ist Augstein nun allemal, aber gewiss nicht um Juden oder Israel, sondern um den schönen Artikel, der das Opfer eines Missverständnisses geworden sei:

“Nachdem das Bild aber zu Missverständnissen geführt hat, wäre es besser gewesen, ein anderes zu wählen. Denn es soll ja über den Artikel diskutiert werden, nicht über die Bebilderung. Der Text von Heiko Flottau über zwei Israel-Bücher, deren Autoren für die Demokratie in Israel fürchten, lohnt das Lesen und die Debatte.”

http://www.sueddeutsche.de/politik/bebilderung-der-seite-das-politische-buch-ist-ein-gehoerntes-gieriges-monster-antisemitisch-1.1710600

Eines kann man Hannah Franziska Augstein versichern: Es gab und gibt keinerlei Missverständlichkeiten in dieser Kombination von Untertitel und Bild. Es ist unmissverständlich antisemitisch.

Lizas Welt hat sich die Süddeutsche geschnorrt und arbeitet das Ganze nochmal am Text auf, in weitaus besserer Qualität als hier geschehen und kommt zu identischen Schlüssen:

“Was aber, wenn da jemand in Augsteins Beritt Flottaus Beitrag gar nicht miss-, sondern im Gegenteil völlig richtig verstanden, in der Bildunterschrift präzise zusammengefasst und – so viel Demagogie genehmigen sich Judenfeinde nun mal – unter hinterhältiger Instrumentalisierung eines keineswegs israelfeindlichen Künstlers pointiert bebildert hätte? Was also, wenn da jemand einfach etwas zu offensiv mit dem Common Sense der Süddeutschen Zeitung umgegangen wäre und ausgeplaudert hätte, was die »Israelkritik« in Wahrheit speist, gebe sie sich auch noch so sehr als »Furcht« um den »demokratischen Charakter Israels« aus? Honi soit qui mal y pense.”

http://lizaswelt.net/2013/07/03/das-arschgeweih-des-feuilletons/

Henryk M. Broder benennt in der Welt das Phänomen der Nichtpathologie der Antisemiten, das man genausogut “nichtantisemtischer Antisemitismus” nennen könnte:

Aber es gibt Grenzüberschreitungen, deren Urheber so unheilbar gesund sind, dass sie nicht einmal merken, was da in ihnen rumort. Es ist der Sieg des Es über das Ich. Der Antisemit denkt nicht, es denkt in ihm.

[...] So weit wie die “Süddeutsche Zeitung” ist bis jetzt noch keine bürgerliche Zeitung in Deutschland gegangen. In dieser Karikatur tritt “Israel” an die Stelle des “Juden”, die “Süddeutsche Zeitung” setzt dort an, wo der “Stürmer” 1945 aufhören musste.

Asylsuchende hatten das harmonistische Bayern schon vor einiger Zeit verstört, als sie ihre Münder zunähten. Wer den Stellenwert des Essens in dieser Region kennt, weiß, welche unbewussten Ängste und Aggressionen das auslösen muss. Das gemeinsame Mahl wird in der Psychoanalyse als eine der ältesten Institutionen zur Unterdrückung von Aggressionen bewertet. Dagegen zu verstoßen – zum Beispiel aufgrund anderer Speisegebote – fördert archaische Aggressionen zu Tage.

Die Empörung, mit der Hungerstreiks in Deutschland bedacht werden, verweist auf diese unbewusste Gemengelage. In Berlin und in Würzburg (Welt) gab es bereits Hungerstreiks von Flüchtlingen. Gestern wurde der Hungerstreik in München abgebrochen. Mit Fürsorglichkeit wird auf einmal nicht gegeizt:

“Dass eine schwangere Frau in den Hungerstreik geht und damit ihr Ungeborenes gefährdet, muss sofort beendet werden, hier sollten sich alle einig sein”, forderte Haderthauer. “Es ist keine schwangere Frau an dem Hungerstreik beteiligt”, erklärte anschließend einer der Unterstützer.” (Welt)

“Ude ließ keinen Zweifel, dass der Krisenstab von Stadt und Staatsregierung Tote in München verhindern will: „Der absolute Vorrang gebührt dem Schutz von Leib und Leben“, sagte er.” (taz)

Dabei wird verschwiegen, dass Ärzte nach der bindenden “Declaration of Tokio” der “World Medical Association” gar keine Zwangsernährung vornehmen dürfen. Dort heißt es in Artikel 6:

“Where a prisoner refuses nourishment and is considered by the physician as capable of forming an unimpaired and rational judgment concerning the consequences of such a voluntary refusal of nourishment, he or she shall not be fed artificially. The decision as to the capacity of the prisoner to form such a judgment should be confirmed by at least one other independent physician. The consequences of the refusal of nourishment shall be explained by the physician to the prisoner.”

Und in der Declaration of Malta on Hunger Strikers steht:

“Physicians need to satisfy themselves that food or treatment refusal is the individual’s voluntary choice. Hunger strikers should be protected from coercion. [...] Physicians or other health care personnel may not apply undue pressure of any sort on the hunger striker to suspend the strike. Treatment or care of the hunger striker must not be conditional upon suspension of the hunger strike.”

Allemal verschoben wird die Aggression der Asylpolitik, die Flüchtlinge vom prall gefüllten gemeinsamen Tisch mit billigsten Essenspaketen und drakonischen Strafen auf Verletzung der Residenzpflicht wegdrängt. Wenn deutsche Behörden traumatisierte Flüchtlinge, die in Gefängnissen gefoltert wurden, hier wieder in trostlose Gefängnisse stecken, dann ist das angesichts des aktuellen Standes der Traumaforschung mehr als nachlässig, es ist der mehr oder weniger systematische Versuch, Menschen in Selbstmorde zu treiben oder, was offener artikuliert wird, mit aller Gewalt und unter Billigung der regelmäßigen Suizide wegzuekelen. Während in allen europäischen Staaten menschenleere Peripherien entstanden sind, beispielsweise aus Ostdeutschland umso mehr Leute wegziehen, je mehr man dort glaubt, dass das Boot voll sei, währenddessen sperren Deutsche Flüchtlinge in Baracken und belegen sie mit Berufsverbot und Gefängniskost. Diese Aggression wird zur Wohltätigkeit noch umgelogen in den deutschen Köpfen. Der absolute Vorrang gebührt in der mörderischen Flüchtlingspolitik gewiss nicht dem Schutz von Leib und Leben.

Altväterlich versuchen Mitverantwortliche für diese Situation, die Aktion zu psychiatrisieren und zu verniedlichen. “Ude und Herrmann äußerten starke Zweifel, ob sich alle von ihnen darüber klar gewesen seien und ob sie nicht instrumentalisiert worden seien.” (Zeit)

Sehr klar war auch der SPD, wen und was sie instrumentalisierte mit ihrer Flüchtlingspolitik. Ausgerechnet die Achse des Guten schwadroniert aber von spezifisch deutscher Übersensibilität: “Die Organisatoren des Hungerstreiks wissen um die Dialektik im Herzen der deutschen Bestie: Die Hebelwirkung der moralischen Erpressung ist umso größer, Trauma und Schuld sei Dank.”

Natürlich stürzen sich die Konservativen sofort auf linke Prosa: “Schon beim Hungerstreik von Asylbewerbern vorm Brandenburger Tor in Berlin war schnell klar geworden, dass sogenannte deutsche „Unterstützer“ ein Aktions-Drehbuch in der Tasche hatten.” (AchGut)

Mit solcher Marktschreierei kann man wahrscheinlich FAZ-Leser darüber hinwegtäuschen, dass Flüchtlinge nun einmal keine anderen Unterstützer gefunden haben in Deutschland und dass, wie berechtigt ein Anliegen auch sein mag, gewiss kein Konservativer oder Liberaler irgend ein “Aktions-Drehbuch” in der Tasche hat, zumindest keines, in dem die Flüchtlinge gut weg kommen.

Die Unterstützer und Organisatoren der Aktion hätten sich natürlich besser Louis Lecoin zum Vorbild genommen, dessen Hungerstreik in Frankreich zur Legalisierung der Kriegsdienstverweigerung führte. Oder jenen großen Hungerstreik von Häftlingen, der 2008 in 39 deutschen Gefängnissen durchgeführt wurde. (Telepolis)

Haderthauer und ihre Klientel hätte das aber auch nicht gekümmert: “Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann.” (SPON)

Für Behördengänge gibt es aber auch in Deutschland allemal Interventions- und Beschleunigungsmöglichkeiten, zu denen auch die vergessene Form der Petition zählt. Man hätte sich weniger Erpressbarkeit gewünscht, als vor 20 Jahren nach Pogromen und Terror von Neonazis das Recht auf Asyl abgeschafft wurde. (Das Erste) Wenn in Italien Flüchtlinge ihre Baracken anzünden, dann hat man dafür schon deshalb kein Verständnis, weil das Anzünden von Flüchtlingsbaracken in Europa ausschließlich durch Neonazis zu erfolgen hat.

Die deutsche Gesellschaft hat unterm Primat des Harmonismus jegliche ernstere Konflikte abgeschafft. Daher wünscht man sich in allen globalen Konflikten auch nichts mehr als “Verhandlungslösungen”, jeder Unternehmer gibt sich routiniert beleidigt über Streikende, die “Verhandlungsangebote” ausgeschlagen hätten. Selbst Abschiebungen werden noch zum Wohl des Flüchtlings mit Handschlag und “Alles Gute in der Heimat” vom berufsmäßig mitfühlenden Abschiebebegleiter abgeschlossen. Und wohl nur aus Fürsorge wurde ein recht deutscher Witz von der Berliner Polizei sehr ernst genommen: Keiner soll hungern, ohne zu frieren.

In dieser Kultur der zensierten, passiven oder kollektiv sanktionierten Aggression erscheint es überbordend und deplaziert, wenn mit dem Leben bedrohte Flüchtlinge ein so radikales Mittel wie den Hungerstreik wählen. Dass sie sich nicht an der Kasse vordrängeln möchten, sondern um den Unterschied zwischen vegetieren und leben, fressen und essen, Gefangenschaft und Freiheit, Asyl und Tod kämpfen, das können saturierte Bayern niemals verstehen. Daher ist die zynische Rede von der “Vorzugsbehandlung” primär projiziertes Unbehagen über die eigene privilegierte Position und Abstiegsangst. Die wird in den Flüchtlingen ohnehin bekämpft, gerade die Dimension des Hungers aber versetzt die zu beispiellosem Wohlstand gekommenen Bauern in den Großstädten in Angst und Schrecken.

Das kapitalistische Glücksversprechen kommt mitunter in der Werbung zur größten Ehrlichkeit:

Wer täglich alles [sic!] gibt, hat auch eine kleine [sic!] Pause verdient. Mit Erasco Heisse Tasse. Die schmeckt und gibt neuen [sic!] Schwung. So viel Zeit muss sein.

Wer bei soviel Zeit und Schwung noch Kraft hat, “kräftig” umzurühren, der wird mit 0,15 l “Inhalt” für “alles” entschädigt, das er gegeben hat. Und der “neue” Schwung maximiert sein Verwertungspotential.

“Guten Appetit!”

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